Mehr Bürgerbeteiligung , mehr Demokratie im Bezirksamt durch kommunale Mitbestimmung!

Damit ist der Weg für mehr Demokratie im Bezirk frei gemacht worden. Die Mitwirkungs- und Entscheidungsrechte der Bürgerinnen und Bürger im Bezirk sind auf dieser Basis gestärkt worden. Die Wahlberechtigten haben nunmehr das Recht, in vielen Angelegenheiten mitzuentscheiden, in denen bislang allein die BVV beschlussberechtigt war.

Instrumente der Mitwirkung der Einwohnerschaft auf Bezirksebene sind:

  • Unterrichtung der Einwohnerschaft (§ 41 BezVG)
  • Einwohnerversammlung ((§ 42 BezVG)
  • Einwohnerfragestunde (§ 43 BezVG)
  • Einwohnerantrag (§ 44 BezVG)

Darüber hinaus sieht das Bezirksverwaltungsgesetz auch eine unmittelbare Beteiligung vor durch

  • Bürgerbegehren (§ 45 BezVG)
  • Bürgerentscheid (§ 46 BezVG)

Ausführliche Informationen dazu im Link nachlesbar

https://www.berlin.de/ba-spandau/aktuelles/buergerbeteiligung/