Protokoll der Stadtteilkonferenz Siemensstadt

Protokoll der Stadtteilkonferenz SiemensstadtText/Protokollant J. Späth
(Ich konnte an diese Stadtteilkonfernz nicht teilnehmen: IKiezS Rebekka)

Termin: 25.02.2019; 14:30 Uhr
Ort: Schule an der Jungfernheide Lenther Steig 1-3, 13629 Berlin

Tagesordnung:
1. Begrüßung – Eröffnung – Protokollannahme
• Herr Quack eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden.
• Das Protokoll wird ohne Veränderungswünsche angenommen.

2. Neues aus dem Kiez / Neues vom Gastgeber
• Die Schule an der Jungfernheide ist seit Beginn des laufenden Schuljahres Schwerpunktschule für Schüler*innen mit dem Förderschwerpunkt „geistige Ent-wicklung“. Zwei Züge der jeweils vierzügigen Klassenstufen sind GE-Klassen, mit einer reduzierten Zahl von 20 Schüler*innen. Für diese Personengruppe wurde eine eigene Sozialarbeiterstelle bereitgestellt.
Mit Beginn des Schuljahres 2019/20 wird die Schule – zusammen mit drei weite-ren ISS – eine gymnasiale Oberstufe anbieten können, allerdings nicht vor Ort, sondern an einer der drei anderen Schulen.
Erstmals in diesem Jahr hat die Schule erfreulicher Weise so viele Anmeldungen wie freie Plätze, so dass sie nicht mehr auf Zuweisungen durch das Schulamt an-gewiesen ist.
• Rebecca Kurpiers-Stahl lässt aus dem Siemenskiez berichten, dass die Toiletten im Einkaufszentrum wieder zugänglich seien.
• Das Bezirksamt hat eine neue koordinierende Kinder- und Jugendbeauftragte, Frau Jessica Ebert (T. 90279-2809).
• Die Polizei berichtet, dass im Zusammenhang mit den Kellereinbrüchen in Sie-mensstadt ein Verdächtiger festgenommen wurde – es wird ermittelt.
• Das CHiP 77 hat inzwischen wieder im vorderen Bereich geöffnet; ab April – so die optimistische Schätzung – wird auch der hintere Teil wieder aufgemacht.
• Die Evang. Kirche hat eine ihrer Pfarrinnen verabschiedet. Für zwei Jahre kommt mit Herrn Bernhard Schir ein neuer Pfarrer, mit einer halben Stelle, an die Ge-meinde. Die Kirche möchte gerne ein Sommerfest für Geflüchtete initiieren.3. TempoHome Rohrdamm 31 / Was hat sich seit der Eröffnung getan?
• Herr Lindner (Einrichtungsleitung) berichtet: Start der Einrichtung war der 17.12.2018 – am 18.12. kam der erste Bus mit Geflüchteten aus der Kaserne Schmidt-Knobelsdorff-Straße. Weihnachten war man bei 145 Bewohner*innen, derzeit seien es um die 210. Weitere Zuweisungen vom LAF werden erwartet; die-ses habe das Belegungsmonopol. Es werden keine Bewohner*innen direkt vom Bezirksamt oder aber JobCenter zugewiesen. Allerdings werden über 60 vom JC betreut. Noch gebe es keine sogenannten Selbstzahler. Insgesamt handele es sich um 72 alleinstehende Männer, 18 alleinstehende Frauen und 54 Kinder unter 18 Jahren. 12 Personen sind im Alter von 18-19 Jahren; 66 Personen im Alter von 20-29 Jahren. Die ältesten beiden Bewohner seien zwischen 70 und 79 Jahren und es gebe 11 Säuglinge unter einem Jahr.
Die Mitarbeiterzahl sei relativ klein – insgesamt zehn incl. Teilzeitkräfte. Von der Einordnung her seien sie eine Gemeinschaftsunterkunft 2 (= GU 2) – in GU-1 le-ben Neuangekommene. Man sei dringend auf Unterstützung angewiesen und habe in Siemensstadt offene Arme erlebt. Es gebe ein gutes Unterstützer-Netzwerk.
Er selbst, so Herr Lindner, sei als nordfriesischer Protestant, seit dem 17.12.2018 bei der Malteser Flüchtlingshilfe – einer Ordensgemeinschaft päpstlichen Rechts. Sie verbinde die Bereitschaft, etwas mit den Geflüchteten zu tun. Allerdings seien sie keine Service-Einrichtung: Die Einwohner*innen sollen für sich einen guten Weg finden und lernen, für sich selbst zurechtzukommen. Die Aufgabe der Mitar-beiter*innen sei zu ermutigen, zu ertüchtigen, zu unterstützen und dabei zu helfen, die Spielregeln zu lernen (Kinder- und Jugendschutz). Man habe Kinder aus 23 verschiedenen Nationen: aus Afghanistan, Westafrika, Vietnam, Moldawien, Russland, Gambia, Guinea, Syrien, Irak und Usbekistan. Man arbeite mit einer Security zusammen, die gerade gewechselt wird – diese unterstehe dem LAF.
Was die Frage der Dauer anbelange, seien TempoHomes auf drei Jahre ausgerich-tet, vor Ort – laut Vertrag – auf zwei Jahre – die Zeit laufe schon. Ab Mai 2021 werden die ersten Gelder für die Schule, die auf diesem Gelände gebaut werden wird, fließen. TempoHomes seien nicht die optimale Lösung. Besser seien die mo-dularen Unterkünfte. Diese werden später zu Studentenwohnheimen oder Obdach-losenunterkünften umgewidmet. Doch wenigstens könnten die Einwohner selbst kochen – das sei extrem wichtig für die Menschen. Die Einrichtung sei bescheiden aber abgeschlossen und habe relativ kleine Gruppen – alle auf Erdge-schossniveau. Die aufgelockerte Bauweise habe eher Feriendorfcharakter und sei nicht so nahe an anderen Bewohner*innen (wegen der Lärmbelästigung).
Es gebe verschiedene Initiativen und Angebote: Da seien zunächst das Stadtteil-zentrum, die Kirchengemeinden und die Schulsozialarbeit zu nennen. Einmal wö-chentlich gebe es die Schwangerenberatung sowie ein Angebot für Mütter und Babys. Fünf externe ehrenamtliche Helfer bieten zwei Stunden Kinderbetreuung an sowie vierzehntägig Kreativprojekte. Ein Ehrenamtlicher leiste Unterstützung im Alltag. Benötigt würden Kinderbetreuung und Hausaufgabenhilfe. Vom Sessel bis zum Gesellschaftsspiel werde an Spenden alles gebraucht. Was aus dem Sozialhilfesatz beschafft werden könne, dürfe nicht angenommen werden.
Am Tag der offenen Tür wurde nicht gezählt, es waren aber vermutlich um die 200 Besucher. Es gab eine Musterwohnung zum Ansehen und seitens der Besucher viel Neugier, Interesse und Wohlwollen. Zwei/drei Personen haben auch ihre Bedenken und Sorgen geäußert, vor allem vor alleinreisenden Männern. In den GU-1 gebe es ausgebildet Erzieher*innen, dass sei hier etwas anderes: Die Kinder gingen in die umliegenden Kita’s und Schulen (10 Kita-Plätze und wenige Schulplätze fehlten noch!) – die Meisten seien untergebracht. Die Kinder könnten zum Schuljahreswechsel auch die Schule wechseln. Der Hausmeister (Fa. Gegenbauer) habe eine volle Stelle. Fremdübernachtungen oder illegale Übernachtungen seien nicht möglich.
Die Zusammenarbeit mit Externen sei gewünscht. Es gebe nicht so viele hauseige-ne Angebote im Haus. So werde Unterstützerkreisen ermöglicht, Angebote zu of-ferieren. Von der Fa. Siemens gebe es ein Angebot einer Einstiegsqualifizierung (technische Berufe), in dem innerhalb eines halben Jahres auf eine Berufsausbil-dung vorbereitet werde.

4. Innovations-Campus Siemensstadt
• Herr Azad (Pressesprecher Siemens AG) stellt vor, wo dieser Campus realisiert werden soll: es handele sich um eine Planungsfläche von 600.000 qm unbebauter Fläche, auf dem Gelände des jetzigen Verwaltungsgebäudes, Schalt- und Kabel-werkes. Insgesamt um eine Fläche von ca. 1 Mio. Quadratmeter. Es werde ein neues Stadtbild kreiert: Produktion, Leben, Arbeiten und Forschen. Dafür werde ein städtebaulicher Wettbewerb vorbereitet. Derzeit sei man noch in einem sehr frühen Stadium des Prozesses. Heute sei hier noch der größte Produktionsbereich von Siemens.
Start des Prozesses werde Mai/Juni bis Ende November sein. Es gehe darum das Areal zu öffnen und zukunftsfähig zu gestalte, mit Start-ups und sozialem Woh-nen: Geplant seien 70 Wohnungen innerhalb des Sozialen Wohnungsbau. Der ge-samte Bauprozess soll Anfang 2020 beginnen und 2030 beendet sein. Es werde ei-ne infrastrukturelle Anbindung geben: Wiederherstallung der S-Bahn und schnelle Anbindung an den BER, der dann in 40 Minuten erreichbar sein soll.
Auch der digitale Ausbau der „Stadt der Zukunft“ solle forciert werden, die Ver-sorgung mit Breitband und 5-G-Netz. Ohne schnelles Internet werde nichts gehen. Wenn diese Entwicklung nicht schnell genug gehe, werde Siemens das dann selbst in die Hand nehmen.
Ziel sei es, den industriellen Produktionsprozess zukunftsfähig zu machen, die Energieversorgung, die Turbinenproduktion und die Mitarbeiterzahl (wenn auch in anderen als den bisherigen Bereichen) zu festigen. Innovation und junges Gründertum – diese Werte und Tugenden gelte es an die Produktion heranzufüh-ren. Gefragt seien lebenslanges Lernen und neue Kompetenzfelder, wie z. B. virtuelles Schweißen. Es gehe um die Zukunft der Arbeit – nicht um ein zweites Silicon-Valley.
Ausdrücklich erwünscht sei eine engagierte Bürgerbeteiligung. Dazu werden Dia-log-Formate aufgesetzt, die einen engen Austausch im Kiez gewährleisten. Dem Thema „Jugend“ komme dabei besondere Bedeutung zu. Mit Konzepten der Mobilität und Elektrosensibilität werde Siemens die Infrastruktur vorantreiben und auch Car-Sharing im Pool aufnehmen.
Was die gegenwärtige Diskussion um die Mietpreise anbelange, seien mehrere Immobilienprojekte geplant. Man habe eine strategische Partnerschaft mitder gewobag, bei der es um intelligente Gebäude (Smartbuilding) beim Energie-verbrauch gehe – alles auch außerhalb der Siemensstadt. Man bediene sich eines kollaborativen Ansatzes mit starken Partnern. In diesem Verbund solle eine Ge-ländeautomatisierung geschaffen werden. Erfahrungen zeigen, dass zu. B. alleine aufgrund der automatischen Kälte-Wärme-Regulierung die Krankheitsausfälle um 20% gesunken seien.
Es sei beabsichtigt, den gesamten Prozess – soweit Siemens es beeinflussen könne – sozialverträglich zu gestalten und die gesellschaftliche Integration, die Mietpreise und die Mobilität im Auge zu behalten. Herr Azad wünscht sich, dass sich die Stadtteilkonferenz mit darum kümmere, da sie einen Überblick über die soziale Infrastruktur habe. Was die Frage anbelange, wie sich der 200.000qm Wohnungsbau mit einer Mietpreisbindung vereinbaren lasse, sei man im Gespräch mit der Senatskanzlei.Was die Stadtteilbenennung anbelange, sei es der ausdrückliche Wusch des Vor-standsvorsitzenden, dass innerhalb des Bürgerdialogs ein Namenswettbewerb stattfinde. Für Fragen oder weitere Information steht Herr Azad unter yashar.azad@siemens.com gerne zur Verfügung.

5. Termine der Stadtteilkonferenzen• 05.05.2019 Robert-Reinick-Grundschule• 17.06.2019 Ev. Kirchengemeinde Siemensstadt• 02.09.2019 Siemens AG (angefragt)• 15.11.2019 TempoHome / Rohrdamm 31
6. Verschiedenes (keine Beiträge)
Ende der Stadtteilkonferenz: 16:15 Uhr

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